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Der Status des Staatsgerichtshofs

Der Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (Art 140 Abs. 1 BremLV). Seine Aufgabe ist es, den Vorrang der Verfassung (Art. 66 Abs. 2 und 20 Abs. 2 BremLV) zu wahren: Das Handeln der politischen Akteure einschließlich des demokratisch gewählten Parlaments soll am verbindlichen Rechtsmaßstab der Landesverfassung gemessen werden. Dieser herausragenden verfassungsrechtlichen Funktion entspricht der verfassungsrechtliche Status des Staatsgerichtshofs: Er ist - wie Bürgerschaft und Senat - Verfassungsorgan der Freien Hansestadt Bremen und ein gegenüber den anderen Verfassungsorganen selbständiger und unabhängiger Gerichtshof (§ 1 StGHG). Geschäftsstelle des Staatsgerichtshofs ist die Geschäftsstelle des Oberverwaltungsgerichts (§ 7 Abs. 2 StGHG).

Als Landesverfassungsgericht hat der Staatsgerichtshof zu prüfen, ob Akte des Landes gegen die Landesverfassung verstoßen. Die Prüfung, ob Akte des Bundes und der Länder gegen das Grundgesetz (die Bundesverfassung) verstoßen, obliegt dem Bundesverfassungsgericht.