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Die Zuständigkeiten des Staatsgerichtshofs

Seine verfassungsrechtliche Funktion nimmt der Staatsgerichtshof im Rahmen der ihm durch Landesverfassung und Landesgesetze zugewiesenen Zuständigkeiten wahr. Dabei ist ihm jede Eigeninitiative verwehrt; Voraussetzung eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens ist ein Antrag eines durch Verfassung und/oder Gesetz ausdrücklich ermächtigten Antragsberechtigten.
Die wichtigsten Zuständigkeiten des Staatsgerichtshofs werden in den folgenden Verfahren wahrgenommen:

  1. Abstrakte Normenkontrolle (Art. 140 Abs. 1 BremLV, § 24 StGHG)

In diesem Verfahren werden vor- und nachkonstitutionelle Rechtsnormen (Gesetze, Rechtsverordnungen, Satzungen) und Normentwürfe (sog. präventive Normenkontrolle) auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung überprüft. Antragsberechtigt sind der Senat, die Bürgerschaft oder ein Fünftel der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft oder eine öffentlich-rechtliche Körperschaft des Landes Bremen.

Keine Verfassungsbeschwerde
Eine individuelle Grundrechtsklage, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden kann, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte verletzt zu sein (so Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG für die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht), kennt die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen nicht.