Pressemitteilungen des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen

09.05.2023
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes mit dem Ziel, die Briefwahl in Schulen zu ermöglichen, ist mit der Bremischen Landesverfassung nicht vereinbar. Das hat der Staatsgerichtshof mit seinem heute verkündeten Urteil entschieden (pdf, 132.8 KB)