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Wer kann sich an den Staatsgerichtshof wenden?

Ein anderes Gericht kann den Staatsgerichtshof anrufen.
Das passiert dann,
wenn ein Gericht für seine Entscheidung unbedingt wissen muss,
ob ein Gesetz sich an die Verfassung von Bremen hält.

Das hat folgenden Grund:
Bei ihren Entscheidungen
richten sich alle Gerichte nach den Gesetzen.
Manchmal kann es sein,
dass ein Gesetz sich nicht an die Verfassung von Bremen hält.

Nur der Staatsgerichtshof kann sagen,
ob ein Gesetz sich an das die Verfassung von Bremen hält
und damit gültig ist oder nicht.

Auch der Senat oder die Bürgerschaft oder ein Fünftel der Abgeordneten von der Bürgerschaft können ein Gesetz prüfen lassen.
Der Staatsgerichtshof untersucht dann,
ob sich das Gesetz an die Verfassung von Bremen hält.

Staatliche Stellen

In der Verfassung von Bremen stehen alle Rechte und Pflichten
von den wichtigsten staatlichen Stellen in Bremen.
Das sind zum Beispiel:

• der Senat
• die Bürgerschaft
• die Mitglieder von der Bürgerschaft

Wenn es Streit über ihre Rechte und Pflichten gibt,
kann der Staatsgerichtshof angerufen werden.

Wenn es Streit über den Ausgang einer Wahl der Bürgerschaft gibt, entscheidet darüber ein besonderes Gericht.
Das Gericht heißt Wahlprüfungs-Gericht.
Eine Partei, die mit der Entscheidung vom Wahlprüfungs-Gericht nicht einverstanden ist, kann den Staatsgerichtshof anrufen.
Der Staatsgerichtshof entscheidet dann endgültig darüber, ob die Wahl in Ordnung war.